Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST hiergegen bedarf. Sie sind nur bindend, wenn sie von der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
(b) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
(c) Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform.


§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

(a) Die Angebote der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST sind freibleibend. Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST zustande.
(b) Mündliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind für die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST nur dann verbindlich, wenn sie von dieser ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
(c) Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
(c) Renew Energy räumt dem Besteller bei Geschäften gemäß § 312d Abs. 1 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht ein. Dieses erlischt mit der Ausführung der Dienstleistung vorzeitig, wenn deren Ausführung mit ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Dies ist im Allgemeinen die Verabredung zur Ortsbesichtigung mit Feinmaßaufnahme oder der Beginn der Planung nach den Angaben bzw. eingereichten eigenen Unterlagen des Bestellers.


§ 3 Preise

(a) Preislisten und Produktbeschreibungen sind hinsichtlich der Preise, Lieferzeiten, Mengen und Nebenleistungen freibleibend. Der Umfang der zu erbringenden Leistung sowie eine verbindliche Preisfestsetzung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST.
(b) Verpackung, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.


§ 4 Zahlungsbedingungen

(a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST sofort und ohne Abzüge fällig.
(b) Bei Zielüberschreitung ist die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und soweit der Besteller kein Verbraucher ist, von acht Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
(c) Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.
(d) Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruchs ein, so ist die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
(e) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.


§ 5 Lieferfrist

(a) Die vereinbarte Liefer- und Fertigungsfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Liefer- oder Fertigungsfristen. Um verbindliche Liefer- und Fertigungstermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefer -und Fertigungstermin schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden ist.
(b) Bei Überschreiten der Liefer- und Fertigungsfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Wird die Liefer- und Fertigungsfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert oder gefertigt wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.
(c) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände entbinden die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST von der Einhaltung der Liefer- und Fertigungsfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen. Ist die Montage bzw. Installation Vertragsgegenstand, hat der Besteller bauseitige Vorleistungen in einem ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Ist die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST oder deren Subunternehmer von dem Besteller zu einem Montagetermin bestellt worden, ist dieser aber aufgrund der fehlenden bauseitigen Voraussetzungen nicht möglich, ist die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST berechtigt, die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu berechnen.
(e) Nimmt der Besteller bei Anlieferung die Ware nicht ab, so kann die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.


§ 6 Gewährleistung

(a) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen ein Jahr. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistung ein Jahr.
(b) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
(c) Sonstige Mängel sind der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.(d) Die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST ist berechtigt, Nacherfüllung nach Ihrer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sie entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung.
(e) Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.
(f) Sicherheitseinbehalte durch den Besteller sind unzulässig.
(g) Eine Gewährleistung entfällt, sofern durch nicht zweckentsprechenden Einsatz oder Montage durch den Besteller, unsachgemäße Behandlung, falsche Bedienung durch den Besteller, natürliche und gebrauchsbedingteAbnützung, Änderungen oder Instandsetzungen ohne Einverständnis der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST die Brauchbarkeit der gelieferten Ware sowie der erbrachten Leistung gemindert oder aufgehoben wird.


§ 7 Pflichtverletzungen

(a) Die Haftung für Pflichtverletzungen der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.
(b) Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
(c) Die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die auf der Grundlage der vom Besteller geprüften und vorgelegten Fertigungsunterlagen erbracht wurden. Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller bestehenden Forderungen der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST in deren Eigentum.
(b) Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST das (Mit-) EIGENTUM im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an die Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST Zahlung zu leisten.
(c) Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherheitsübereignung oder Verpfändung.
(d) Erfolgt die Zwangsvollstreckung des Vermögens des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen) mitzuteilen.


§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltung

(a) Die Zurückbehaltung von Zahlungen - das gleiche gilt für Leistungen des Bestellers gleich welcher Art - ist ausgeschlossen.
(b) Die Aufrechnung des Bestellers mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wird der erteilte Auftrag nach Finanzierungszusage bzw. bei bereits gesicherter Finanzierung storniert bzw. tritt der Auftraggeber vom Auftrag zurück, so wird eine Abstandszahlung von 15% der Auftragsnettosumme fällig.


§ 11 Allgemeines

Der Auftraggeber räumt SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST das Recht ein, den gesamten Baufortschritt und die fertig gestellte Anlage fotografisch zu dokumentieren und erklärt sein Einverständnis, dass dieses Material durch SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST zum Zwecke einer technischen Dokumentation und für die Eigenwerbung in Print- und Onlinemedien genutzt werden darf. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, darf SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST unter Wahrung der geltenden Geheimhaltungsbestimmungen den Kunden als Referenz benennen.


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(a) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST.
(b) Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt, ist Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung der Firma SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST.


§ 13 Schlussbestimmungen

(a) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung solle eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des gesetzlich möglichen der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

(b) Die Rechtsbeziehungen zwischen SBSBAUSOFTWARE&IMMOINVEST und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sonstigen Kollisionsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).




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